Körperschaften, wie Universitäten, Gemeinden und Landkreise (Gebietskörperschaften) und ähnliche, sowie Anstalten geben sich zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten eine Satzung. Rechtsgrund ist das Selbstverwaltungsrecht dieser Körperschaften, in diesem Bezug auch Satzungsautonomie genannt.

 

Für Gemeinden ist die Befugnis zur Satzungsgebung in den jeweiligen Gemeindeordnungen geregelt. Verfassungsrechtliche Grundlage ist Art. 28 II GG. Kommt der Satzung eine besondere Bindungswirkung gegenüber dem Bürger (Gemeinde) oder den Angehörigen (übrige Körperschaften) zu, ist in der Regel auch die Zustimmung der Aufsichtsbehörde (bei einer Gemeinde der Kommunalaufsicht, bei einer Universität des Ministeriums) notwendig.

 

Satzungen können als materielle Gesetze der Normenkontrolle unterzogen werden. Werden die Gemeinde und übrigen Körperschaften im übertragenen Wirkungskreis rechtsetzend tätig, so handeln sie durch Rechtsverordnung.

 

Satzungen sind nach solchen mit Außen- und solchen mit Innenwirkung zu unterscheiden.

Während Satzungen mit Außenwirkung verbindlich für Dritte sind und Rechte und/oder Pflichten erzeugen, sind Satzungen mit Innenwirkung ausschließlich für die Körperschaft, die Organe und für die Verwaltung verbindlich. Zu letzterer Gruppe ist beispielsweise die Hauptsatzung und die Haushaltssatzung, die den Haushaltsplan regelt, zu zählen.

Schuldhafte Verstöße gegen Satzungen mit Außenwirkung können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

 

Satzungen bilden auf kommunaler Ebene das Ortsrecht.

Für die untergesetzliche Rechtsetzung ist die Wesentlichkeitstheorie zu beachten.

 


 

Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren

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Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis

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Satzung über die Gebühren für die Benutzung des Archivs der Gemeinde Berg vom 01.11.2016

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Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren

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Straßenausbaubeitragssatzung

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Erschließungsbeitragssatzung und die 1. Änderung zur Erschließungsbeitragssatzung vom 23.06.1988

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Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Berg (BGS-WAS)

Hier finden Sie die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Berg (BGS-WAS) vom 13.10.2016. …mehr

1. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Berg (BGS-EWS)

Hier finden Sie die 1. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Berg (BGS-EWS) vom 24.06.2010. …mehr

Satzung für die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung)

Hier finden Sie die Satzung für die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung). …mehr

Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter

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Garagen- und Stellplatzsatzung

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Satzung über die Straßenbenennung und Hausnummerierung

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Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Berg

Hier finden Sie die Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Berg (Wasserabgabesatzung - WAS). …mehr

Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Gemeinde Berg

Hier finden Sie die Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Gemeinde Berg (Entwässerungssatzung - EWS). …mehr

Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Berg

Hier finden Sie die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Berg (BGS - EWS). …mehr

Immissionen bei Haus- und Gartenarbeiten

Bei Arbeiten rund ums Haus hat sich sicher der Eine oder Andere schon einmal gefragt, „Wie lange darf Rasen gemäht werden?“ oder „Ist eine Mittagsruhe einzuhalten?“. Zwar gibt es hier eine gesetzliche Regelung, dennoch sollte man sich zunächst einmal in der Nachbarschaft umhören bzw. umsehen. …mehr

Sondernutzung an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung)

Bitte beachten Sie, dass seit dem 1. April 2003 Sondernutzungen an öffentlichen Straßen von der Gemeinde genehmigt werden müssen! Sondernutzungen können sein:Lagern von BaumaterialienAufstellen eines KransAufstellen von Tischen und Stühlen aber auch Aufstellen von Plakatständern für gewerbliche Vera …mehr

3. Änderung der Einfriedungssatzung vom 07.09.2011

Aufgrund der Art. 91 Bayerische Bauordnung (BayBO) und Art. 23 und 24 Abs. 2der Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Bayern erlässt die Gemeinde Bergfolgende örtliche Bauvorschriften als Satzung. …mehr

Satzung über die Aufgaben und die Benutzung des Gemeindearchivs Berg

Nachfolgend können Sie die aktuelle Version der Satzung über die Aufgaben und die Benutzung des Gemeindearchivs Berg nachlesen. Da es sich um ein PDF-Dokument handelt, benötigen Sie einen installierten Adobe Acrobat Reader (c), den Sie bei Bedarf auch kostenlos über den Link am Ende dieser Seite kos …mehr

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